Neue BGH-Urteile: Mieter bei Schönheitsreparaturen entlastet

akz-o Mit aktuellen Urteilen vom 18. März 2015 klärt der Bundesgerichtshof (BGH) Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen neu und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Im Wesentlichen haben sich zwei Neuerungen ergeben, die im Folgenden näher ausgeführt werden.

Unrenoviert übergebene Wohnungen und Schönheitsreparaturen

Bislang konnten Mieter in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen (z.B. Anstreichen von Wänden, Reinigung eines Teppichbodens,…) verpflichtet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie die Wohnung renoviert oder unrenoviert vom Vermieter erhalten haben.

Das ist neu: Mieter, die eine Wohnung unrenoviert vom Vermieter übergeben bekommen, dürfen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich verpflichtet werden. Denn sonst müsste ein Mieter auch Abnutzungen des Vormieters auf eigene Kosten beseitigen. Ein angemessener Ausgleich kann z.B. die Übernahme der Kosten für Material und Arbeitsaufwand sein. Dies sollte im Mietvertrag geregelt werden.

Nicht nur wichtig beim Einzug, sondern auch beim Auszug: der Mietvertrag. Foto: Avery Zweckform/akz-o

Nicht nur wichtig beim Einzug, sondern auch beim Auszug: der Mietvertrag. Foto: Avery Zweckform/akz-o


Offen bleibt allerdings die Frage, wann eine Wohnung als renoviert oder unrenoviert gilt. Es zähle der „Gesamteindruck“. Tipp: Mieter und Vermieter sollten ein detailliertes Übergabeprotokoll anlegen, um den Zustand der Wohnung klar zu dokumentieren. Mit vorgedruckten Mietverträgen mit Übergabeprotokoll zum Ausfüllen, beispielsweise von Avery Zweckform, wird nichts Wichtiges vergessen. Die Formulare des Herstellers werden regelmäßig aktualisiert und von Rechtsexperten geprüft. Weitere Informationen finden Mieter und Vermieter unter www.avery-zweckform.eu.

Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

Viele Formularmietverträge enthalten Fristenpläne für Renovierungsmaßnahmen, die dem Mieter auferlegt werden. Es kann z.B. vereinbart sein, dass die Küche etwa alle fünf Jahre gestrichen werden muss, wobei Abweichungen zugelassen werden müssen. In vielen Mietverträgen sind darüber hinaus sogenannte Quotenabgeltungsklauseln in Verbindung mit Fristenplänen vereinbart: Mieter, die vor der festgelegten Renovierungsfrist ausziehen (z.B. nach 3 Jahren, wenn eine Renovierung „i.d.R. nach 5 Jahren“ fällig wäre), müssen sich anteilig mit einem gewissen Prozentsatz an den Renovierungskosten beteiligen. Der BGH entschied nun, dass derartige Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unzulässig sind.